Published by Katja Durr on März 30, 2018

Kurzvorschläge und Hinweise auf realistische Umsetzungen, eine Vorauswahl:

Kurzvorschläge und Hinweise auf realistische Umsetzungen, eine Vorauswahl:

Liste weiterer Steuerquellen für den Staat (jährlich)

Alternativer – zusätzlicher – beschäftigungsorientierter Haushalt
(aus Memorandum 2003, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)
Einnahmen in Mrd. € Ausgaben in Mrd. €
Vermögenssteuer 14 Öffentliche Investitionen 75
Erbschaftssteuer 4 Öffentliche Beschäftigung 30
Abschaffung Ehegattensplitting 22 Aktive Arbeitsmarktpolitik 20
Börsenumsatzsteuer 9 Arbeitszeitverkürzung   4
Spekulationssteuer 17    
Wertschöpfungssteuer 13    
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität u. Steuerhinterziehung 50    
Summe 129   129

sowie:

Verzicht auf Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48,5% auf 42% im Jahr 2005 (4?):   (Q.: ver.di, Abt.WiPol) 6 Mrd. €

– Zusätzliche Betriebsprüfungen in NRW bringen z.B. bis zu 1,2 Milliarden Euro Steuern in die Kassen des Landes (s. Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission Finanzverwaltung trafen sich mit dem Finanzminister des Landes, Jochen Dieckmann. Der Minister sagte zu, 200 bisher nicht besetzte Betriebsprüferstellen möglichst zeitnah zu besetzen. Landesfachbereichsleiter Gregor Falkenhain: »Wenn man bedenkt, dass 200 Betriebsprüfer rund 1,2 Milliarden Euro Steuern in die Kassen des Landes bringen werden, fragt man sich, warum man mit der Stellenbesetzung so lange gewartet hat.« Zum Thema Vermögenssteuer erklärte der Minister, dass die Diskussion darüber für ihn keinesfalls beendet sei.

– Dann gibt es noch das Kuriosum, dass Hollywood sich durch deutsche Steuergelder Filme finanzieren lässt und sich über die doofen Deutschen lustig macht. Quelle: ver.di Mitglieder Mitteilungen 2003.

– Laut Herrn Bollmann, MdB, am 13.5.2003 in Herne, beträgt die Subventionierung von Eigenheimzulagen rund 10 Mrd. €. Wenn man bedenkt, dass in Ostdeutschland und in den Ruhrgebietsstädten zunehmend Leerstände das Straßenbild beherrschen, ist das ein Skandal!

– Egon Bahr erwähnte in einem Interview im ARD/ZDF Morgenmagazin im Herbst des vergangenen Jahres, dass der Verlust der Arbeitsplätze schon vor zwanzig Jahren gewollt gewesen sei. Durch den Ersatz körperlich schwer belastender Arbeitsplätze durch Roboter und Computer sind viele Arbeitsplätze weggefallen. Dadurch auch die Personalkosten, aber erst recht die Steuereinnahmen durch Lohnsteuer. Ein Ersatz durch eine wie auch immer geartete „Maschinen“steuer ist trotz stetig steigender Produktivität nicht geschehen.

Zitat zur geforderten Abschaffung der Gewerbesteuer  
»Als Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt und amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages muss ich sagen: Das ist nicht unsere Vorstellung. Denn das Modell der Wirtschaft verschärft das Gefälle zwischen den Städten und dem Umland, verändert das Steueraufkommen so, dass die Industrie entlastet, die Bürger aber stärker belastet werden. Heute ist das Verhältnis zwischen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer für die Städte etwa 50 zu 50 Prozent. Nach dem Modell der Wirtschaft kämen wir auf ein Verhältnis von 64 Prozent zu 36 Prozent für die Einkommenssteuer.«
Petra Roth, CDU, in der Frankfurter Rundschau vom 14. Mai 2003

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